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Berlin (dpa)
- Ungeachtet der Warnungen vor Abgaben- und Gebühren- Erhöhungen
für Bürger halten die Liberalen an ihrem umstrittenen
Steuersenkungskurs fest. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund
drohte am Montag in Berlin, viele Bürger müssten sich wegen
leerer Kassen der Kommunen im neuen Jahr auf höhere Gebühren und
weniger Leistungen einstellen. Einige Städte und Gemeinden
wollen Grundschulen schließen, die Straßenbeleuchtung nachts
ausschalten oder beim Heizen in Schwimmbädern sparen.
Mitarbeiter von Kommunen müssen teils länger auf ihr Gehalt
warten. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte jedoch in Berlin:
„Wir tun das, was wir vor der Wahl versprochen haben.“
In der
Unionsfraktion wächst weiter der Unmut über die
Steuersenkungsforderungen der FDP. „Es geht nicht, dass in einer
Koalition die einen für Steuersenkungen zuständig sind, und sich
die anderen um die Haushaltssanierung kümmern sollen“, sagte
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“
(Montag). „Wer die Steuern 2011 senken will, muss auch einen
Finanzierungsvorschlag vorlegen“, forderte er. 2011 müssten zehn
Milliarden Euro bereits ohne Steuersenkung im Bundeshaushalt
konsolidiert werden.
Der Deutsche
Städte- und Gemeindebund warnte die Bundesregierung vor weiteren
Steuergeschenken auf Pump. Die Kommunen stehen nach eigener
Ansicht vor einem besonders schwierigen Jahr. Die Finanzlage sei
katastrophal. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe ein Loch
von 12 Milliarden Euro. Bis 2013 werde ein Fehlbetrag von fast
50 Milliarden Euro auflaufen. Das werde „fatale Folgen“ für die
Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen haben, sagte
der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Bautzener
Oberbürgermeister Christian Schramm. „Die Kommunen werden
gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken,
die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu
erhöhen.“
Westerwelle
sprach von „Theaterdonner“ und „künstlich aufgeladenen
Debatten“, die an ihm abperlten. „Wir halten Kurs“, sagte er zu
weiteren Steuerentlastungen. Die große Mehrheit der Bevölkerung
stütze dies. Die FDP ist laut Westerwelle in der Bundesregierung
für eine „geistig-politische Wende“ angetreten, um die bisher
„vergessene Mitte“ wieder zu stärken. „Die Kritik an dieser
Politik nehme ich mit großer Gelassenheit hin: Es ist die beste
Kritik, die man sich als Regierungspartei wünschen kann.“
Westerwelles Auftritt in Berlin war Einstimmung auf die
Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart, bei der die Partei
traditionell ihre Position für das neue Jahr bestimmt.
Schramm hielt
dagegen: „Es gibt überhaupt keinen Spielraum für
Steuersenkungen.“ 2009 seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer
um fünf Milliarden Euro eingebrochen. Deutschland brauche eine
vernünftige Steuerreform, damit Bund, Länder und Gemeinden
mittelfristig handlungsfähig blieben. Ohne starke Städte und
Gemeinden werde es keinen dauerhaften Aufschwung geben, sagte
er. Das Bundesfinanzministerium erklärte, dass den Kommunen mit
den Konjunkturpaketen gegen die Krise bereits unter die Arme
gegriffen worden sei. So habe der Bund zehn Milliarden Euro für
Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, sagte
ein Sprecher.
Aus Sicht der
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wird die für öffentliche
Haushalte geltende Verschuldungsgrenze auch bei weiteren
Steuerentlastungen nicht verletzt. Die FDP halte an ihrer
Forderung fest, durch eine Steuerreform für weitere
Erleichterungen im Umfang von 24 Milliarden Euro von 2011 an zu
sorgen, sagte Homburger in Stuttgart. Dies entspreche dem, was
mit der Union als machbar angesehen worden sei. Der Chef der
CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisierte im
NDR im Sinne der Liberalen, die Union habe zusammen mit der FDP
im Koalitionsvertrag weitere Steuersenkungen beschlossen.
„Inzwischen rudern Teile von CDU und CSU zurück.“
Der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet wegen der Wirtschaftskrise
ebenfalls mit zusätzlichen Milliardenbelastungen für die
Kommunen. Die Gewinneinbrüche bei den Unternehmen drückten
ebenso auf die Finanzen wie die steigende Arbeitslosigkeit,
sagte der DGB- Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der „Leipziger
Volkszeitung“. Der Städte- und Gemeindebund fordert seit langem
eine Reform der Sozialsysteme. Staatliche Leistungen sollten
sich auf wirklich Bedürftige konzentrieren. |